Model DDR
Das Modell DDR
Dieses Schaubild zeigt das Staatssystem der DDR. Die Wahlberechtigten wählen die 500 Mitglieder der Volkskammer, die Legislative. Dabei haben sie in der Praxis nur die Möglichkeit, die von
letztlich der SED festgelegte Einheitsliste der Nationalen Front (Zusammenschlusss der Blockparteien, der SED, der CDU, der LDPD, der NDPD, der Massenorganisationen FDJ, DFD, FDGB, KB und DBP).
Die Volkskammer trat etwa zweimal im Jahr zusammen. Sie wählen die etwa 40 Mitglieder des Ministerrats, den Generalstaatsanwalt und das Oberste Gericht und den Staatsrat, das wichtigste Gremium,
das den Nationalen Verteidigungsrat einsetzt, die völkerrechtliche Vertretung ausübt und Staatsverträge abschließen darf. Außerdem hat er die Aufsicht über den Generalstaatsanwalt und das Oberste
Gericht, was bedeutet, dass die Judikative unter der Kontrolle der Exekutive steht. Der Staatsratsvorsitzende ist der Regierungschef, später auch das Staatsoberhaupt.
Hier wird die Organisationsstruktur der SED, der Sozialistischen Einheits Partei der DDR, dargestellt. Hier wählen die unteren Organe jeweils die nächstoberen. Mitgliederversammlungen, die
Grundorganisation der Partei, wählen verschiedene kommunale Delegiertenkonferenzen, welche die Bezirksdelegiertenkonferenzen wählen. Von diesen werden der Parteitag gewählt, das höchste
Organ der Partei. Doch weil der Parteitag sehr selten stattfindet, also wenig handlungsfähig ist, wird ein stellvertretendes Gremium, das Zentralkommitee (ca. 150 Mitglieder) durch Wahl bestimmt.
Dieses trifft etwa zweimal im Jahr zusammen, was immer noch zu selten ist. Um reaktionsfähig zu sein, werden das Politbüro (ca. 15 Mg.) und das Sekretariat gewählt. Der Generalsekretär ist der
Parteivorsitzende, meist auch Staatsratsvorsitzender, das Politbüro die oberste Machtebene in der Partei und der DDR. Diese verschiedenen Wahlen folgen auf den ersten Blick demokratischen
Prinzipien. Doch der in der SED geltende Demokratische Zentralismus beinhaltet auch, dass obere Organe gegenüber unteren weisungsberechtigt sind, die oberen Organe, z.B. das
Politbüro, können also den unteren, z.B. dem Zentralkommitee, vorschreiben, wen sie wählen müssen. Außerdem dürfen die oberen den unteren Organen befehlen, was sie zu tun haben,
beispielsweise welcher politische Kurs eingeschlagen wird. Dies wird durch die vorgeschriebene Parteidisziplin verstärkt. Die SED hat in allen staatlichen Organen die Mehrheit, welche
durch das Wahlsystem über die Nationale Front ungefährdet ist. Die Parteispitze der SED, das Politbüro, hat also auch uneingeschränkte Macht über alle staatlichen Institutionen. Durch
diese Regeln kann das Politbüro mit aller Wilkür regieren, es kann bestimmen, was Recht ist. So kommt es, dass "die Partei immer Recht hat", wie es das SED-Parteilied treffend beschreibt.
Willensbildung und Entscheidungsfindung
Alle wichtigen, grundsätzlichen Entscheidungen werden im Politbüro gefällt. Dann bestätigt das Zentralkommitee diese Entscheidungen des Politbüros. Die unteren Parteiorgane werden lediglich informiert. Die Vorgaben des Politbüros müssen als Gestze formuliert, der Volkskammer vorgelegt werden und von dieser bestätigt werden. Hier dominiert die SED. Zustimmung meistens 100%. Das zuständige Ministerium setzt unter Leitung des Vorsitzenden des Ministerrates die gesetzlichen Vorgaben um.
Willensbildung in der DDR
1. Grundsätzliche Entscheidungen werden im Politbüro gefällt (neue Atomkraftwerke)
2. ZK (Zentralkomite) bestätigt die Vorgaben des Politbüros
3. die unteren Parteiorgane werden lediglich informiert.
4. Die Vorgaben des Politbüros müssen als Gesetze formuliert, in der Volkskammer vorgelegt und von dieser bestätigt werden. In der Volkskammer dominiert die SED.
5.Zuständiges Ministerium setzt unter der Leitung des Vorsitzenden des Ministerrates die gesetzlichen Vorgaben um.